Das Landgericht Baden-Baden hat eine Betreiberin sozialer Netzwerke wegen des Einsatzes sogenannter Business Tools zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht teilte am Montag mit, die 1. Zivilkammer habe am 22. Dezember drei Urteile verkündet, durch die das Unternehmen unter anderem zum Ersatz immateriellen Schadens in Höhe von jeweils 5.000 Euro verurteilt wurde.
Die drei Kläger hatten jeweils ein von der Beklagten betriebenes soziales Netzwerk genutzt und wegen einer nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Klage erhoben.
Das Gericht gab allen drei Klagen vollumfänglich statt. Nach den Feststellungen der Kammer sammle und speichere das Unternehmen durch den Einsatz der Tools Daten zum Nutzungsverhalten und verarbeite diese so, dass daraus individuelle Nutzerprofile gewonnen werden könnten, die Erkenntnisse zu höchstpersönlichen Umständen ermöglichten.
In einem Fall verurteilte das Gericht die Beklagte zur Auskunft über die Datenverarbeitung, zur Löschung bestimmter personenbezogener Daten und zur Zahlung von 5.000 Euro. In zwei weiteren Fällen wurde das Unternehmen zur Unterlassung der Datenverarbeitung mit Hilfe der Business Tools, zur Löschung von Daten, zur Zahlung von jeweils 5.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Nutzungsvertrag die Erfassung, Weiterleitung, Speicherung und Verwendung dieser Daten nicht gestatte.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (dts Nachrichtenagentur)