Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplante schwarz-rote Einkommensteuerreform sowie den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Bekämpfung der kalten Progression scharf. Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung gleiche nicht einmal die Inflation aus, es sei ein „einziges Trauerspiel“, sagte die steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm der „Welt“.
Die kalte Progression sei ein Problem und müsse ausgeglichen werden, so Achelwilm weiter. Ein Automatismus, der vor allem Besserverdiener entlaste, wäre jedoch ungerecht und würde die Ungleichverteilung verstärken. Dass Söder genau diese Maßnahme in der aktuellen Situation an erste Stelle setze, spreche für die Priorität der Union und besonders der CSU, die Bessersituierten noch besser zu stellen.
Die Linke fordert nach den Worten ihrer steuerpolitischen Sprecherin eine ambitionierte Reichtumsbesteuerung, damit „echte Entlastung“ finanziert werden könne. „Um gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, die unter Preissteigerungen leiden, braucht es eine gerechte Reform der Einkommensteuer sowie Direktzahlungen wie ein Energiekrisengeld und Klimageld“, so Achelwilm. „Notwendig wäre eine echte Steuerreform, wie wir sie vorschlagen. Mit einer Millionärsteuer und höherer Reichensteuer ist es möglich, 95 Prozent der Steuerpflichtigen effektiv zu entlasten.“<p>dts Nachrichtenagentur
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