Politik News

Linke weist Warnungen vor Rot-Rot-Grün zurück

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Warnungen der Union vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition zurückgewiesen. „Ich sehe Verzweiflung in den Augen der CDU“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. „Es ist albern, vor einem Linksruck zu warnen. Im Gegenteil, ein Linksruck ist wünschenswert.“

Auf die Frage, für wie realistisch sie eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken halte, sagte Mohamed Ali: „Die Umfragen zeigen, dass das aktuell möglich ist. Aber die Frage, ob das am Ende möglich wird, hängt an den Inhalten.“ Die Fraktionschefin sagte, dass die Linke nicht nur Mehrheitsbeschafferin sein werde. In möglichen Koalitionsverhandlungen sei eine Kursveränderung in sozialen Themen die Bedingung. Vor allem für Arbeitnehmer müsse viel mehr gemacht werden, so Mohamed Ali weiter. „Die Politik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen ist.“ Es werde Zeit, dass „die Schere sich wieder schließt“. Die Befürchtung, dass die Linke am 26. September noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte, hat Mohamed Ali nicht: „Das halte ich für ausgesprochen unwahrscheinlich. Unsere Wählerbasis ist sehr stabil.“ Die Haltung gegenüber der NATO wird sich bei den Linken wohl trotz Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung nicht ändern. Mohamed Ali wirft der NATO völkerrechtswidrige Kriege vor und sagte weiter, die Linke könne die NATO nur dulden, wenn sie Russland miteinbeziehe und sich zum Friedensbündnis entwickeln würde. (dts Nachrichtenagentur)

Vorheriger ArtikelNächster Artikel