Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Dienstagvormittag …
Bericht: Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Im Streit um eine Anhebung des Rundfunkbeitrags soll es im Landtag von Sachsen-Anhalt nun offenbar doch nicht zu einer Abstimmung …
Grüne kritisieren CDU-Spitze im Streit um Rundfunkstaatsvertrag
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat der CDU-Spitze “brandgefährliches” Taktieren im Konflikt um den Rundfunkstaatsvertrag vorgeworfen. Die Argumente der …
Sachsen-Anhalt: Grüne drohen mit Kenia-Aus
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, lehnt die von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forcierte Vertagung der Abstimmung über …
Grüne: Bundes-CDU soll Haseloff verteidigen
Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu …
Habeck kritisiert AKK-Vorschlag zu Sachsen-Anhalt
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf …
CDU Sachsen-Anhalt bleibt beim Rundfunkbeitrag hart – Stahlknecht geht
Die CDU Sachsen-Anhalt bleibt in Sachen Rundfunkbeitrag hart – der gerade als Innenminister geschasste Holger Stahlknecht tritt aber trotzdem auch …
Immer mehr Rufe nach Eingreifen der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt
Im Streit der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um die Anpassung des Rundfunkbeitrags werden die Rufe nach einem Eingreifen der Bundes-CDU …
Knobloch für Eingreifen der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnt davor, dass die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit …
Haseloff entlässt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Das teilte Sachsen-Anhalts Regierung am Freitagnachmittag mit. Wesentlicher Grund …