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Merz kritisiert Scholz nach Kiew-Reise

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei seiner Reise nach Kiew zu wenig konkrete Zusagen gemacht zu haben. Scholz hätte klar sagen müssen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, sagte Merz dem Fernsehsender “Welt”.

Außerdem seien mehr Waffen nötig. Die Aussicht auf einen EU-Beitrittsstatus helfe nicht, wenn die Ukraine vorher zerstört werde. “Es macht keinen Sinn, einem Land wie der Ukraine den Beitrittsstatus und den Kandidatenstatus zu geben, wenn das Land als Ganzes in seiner Existenz gefährdet ist. Und da finde ich muss Europa, da finde ich muss auch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland mehr tun, als jetzt einen Status zu verleihen, für eine Zeit, die eben erst nach diesem Krieg überhaupt realistischerweise beginnen kann”, so der CDU-Chef.

Man müsse schon etwas mehr sagen auch zur physischen Existenz dieses Staates, “die ja nun von Russland massiv bedroht wird”. Merz bedauerte, dass Scholz sich in Kiew nicht klar dazu bekannt habe, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse: “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und zwar in dem Sinne, dass sie die russische Armee zumindest bis an die Kontaktlinie zurückdrängt, die vor dem Beginn dieses Krieges, also praktisch bis zum 23. Februar 2022 bestand.” Die russische Armee bedrohe mittlerweile nicht mehr nur den Osten des Landes, sondern sie bedrohe das ganze Land.

“Und ich hätte mir in der Tat vom deutschen Bundeskanzler eine klarere Sprache gewünscht. Es wäre sogar gut gewesen, wenn die vier Staats- und Regierungschefs, die diesen Besuch nun richtiger Weise gemeinsam gemacht haben, auch eine gemeinsame Sprachregelung gefunden hätten und hier eine gemeinsame Sprache auch gegenüber Russland gesprochen hätten.” Dazu seien sie offensichtlich nicht in der Lage, weil der Dissens auf der europäischen Seite zu groß sei. “Ich bedauere das ausdrücklich.” Überhaupt habe Scholz nicht gesagt, wie der Krieg denn nun weitergehen und vor allem wie er enden könnte, monierte Merz: “Ich hätte mir durchaus mehr vorstellen können, denn dieses Land befindet sich nun seit fast vier Monaten im Krieg. Und dieser Krieg wird immer grausamer”, so Merz.

“Und deswegen hätte ich mir schon vorstellen können, dass der deutsche Bundeskanzler, auch der französische Staatspräsident, hier einmal gemeinsam gesagt hätten, wie sie sich denn den Verlauf dieses Krieges vorstellen können, welche Hilfe sie der Ukraine gemeinsam anbieten und was denn da möglicherweise an Entscheidungen ansteht, wenn einmal die Waffen schweigen. Da ist eben leider nichts gesagt worden.” Neue Zusagen für Waffenlieferungen habe Scholz auch nicht gemacht – und selbst die Versprechen der Vergangenheit habe die Regierung bislang nicht erfüllt.

“Da tut Deutschland nach meiner Überzeugung unverändert zu wenig”, so der Christdemokrat. “Wir müssen uns doch fragen: Was können wir tun, um diese massive Bedrohung dieses ganzen Landes durch diese militärische Aggression zu stoppen? Und da sind andere Länder weiter als Deutschland.” Auch andere militärische Zusagen, wie etwa der vereinbarte Ringtausch von Waffen mit Tschechien, würden nicht funktionieren. Das habe ihm der tschechische Ministerpräsident gesagt, so Merz.

Überhaupt verzögere die Bundesregierung die Waffenlieferungen mit teilweise unzutreffenden Begründungen. “Es wird viel angekündigt, aber die Umsetzung braucht dann oft Wochen und Monate. Das ist aber eine Zeit, die dieses Land nicht mehr hat. Die Ukraine kämpft jeden Tag um das physische Überleben dieses Landes.”

Die gerne angeführten Ausbildungszeiten selbst beim komplizierten Gepard-Panzer seien “nicht so lang, wie die Bundesregierung das immer behauptet”, so der CDU-Politiker. Und: “Marder stehen auf dem Hof der Industrie und könnten, wenn sie eine Ausfuhrgenehmigung bekämen, sofort geliefert werden. Also, hier wird ganz offensichtlich gebremst, verzögert bei den Waffenlieferungen. Und wir haben bis zum heutigen Tag keine richtige Erklärung dafür.” (dts Nachrichtenagentur)

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