Nicole Razavi (CDU), Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg, hat vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden im Land gewarnt. Anlass ist ihre bevorstehende Städtebaureise vom 4. bis 6. August, wie das Ministerium am Freitag mitteilte.
Sie fordert bürokratische Entlastungen für die Kommunen, da die Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung schrittweise erhöhen will.
In diesem Jahr stehen rund 247,52 Millionen Euro für 307 städtebauliche Maßnahmen in 275 Kommunen bereit. Knapp 70 Prozent davon, etwa 170,78 Millionen Euro, stammen aus dem Landeshaushalt. Razavi betonte, dass bereits jetzt einige Kommunen aufgrund von Haushaltssperren keine Mittel beantragt hätten. „Wenn die Fördermittel steigen, dürfen nicht auch die bürokratischen Anforderungen an
die Kommunen steigen“, sagte sie.
Die Ministerin kündigte an, dass das Land die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen flexibler gestalten und die Antragsstellung vollständig digitalisieren wolle.
Während ihrer Städtebaureise werde sie unter anderem Baindt, Dietenheim, Pfullingen, Baiersbronn und Zell am Harmersbach besuchen, um sich über Projekte zu informieren und auf die Lage der Kommunen aufmerksam zu machen. (dts Nachrichtenagentur)