Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, kritisiert, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bundesumweltministerin …
Söder bekräftigt Absage an Koalition mit Grünen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als …
Söder besorgt über Rechtskurs der Freien Wähler
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. „Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische …
Bayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, …
Bayern will Pilotprojekt für Bezahlkarte in einem Monat starten
In Bayern soll in wenigen Wochen als Pilotprojekt in vier Kommunen eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. „Wir brauchen schleunigst …
AKP-Ablegerpartei „DAVA“ gegründet – Bayerns-Innenmister alarmiert
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot …
Bayern plant Alleingang bei Bezahlkarte für Asylbewerber
Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen. Die politischen …
Ifo-Institut erwartet weitere Exportdefizite in Bayern
Das Ifo-Institut geht von einem dauerhaften Trend zu Exportdefiziten in Bayern aus. Die Daten für 2023 liegen noch nicht vollständig …
CSU schlägt verpflichtenden Eintrag ins Organspenderegister vor
In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende will der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger die Bürger dazu verpflichten, ihre Haltung zur …
Söder will neue Energiepreisbremsen und späteres Verbrennerverbot
Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. „Kurzfristig sollten …