Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, hat sich in die Diskussion um die Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eingeschaltet. „Sollten die …
Dobrindt fordert Präventivgewahrsam für „Letzte Generation“
Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, kritisiert die Blockaden der „Letzten Generation“ in München scharf. „Die aktuellen Aktionen …
CSU will im Wahlkampf mit Strauß-Plakaten die AfD bekämpfen
Die CSU will im aktuellen Landtagswalkampf die AfD mit Wahlplakaten, auf denen die 1988 verstorbene Parteilegende Franz Josef Strauß zu …
Bayerns Wirtschaftsminister begrüßt Netzentgelte-Pläne der Ampel
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Regionen mit viel Windenergie bei den …
Weil nennt bayerischen Pflege-Vorstoß „unseriös“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös …
Bayern gegen unterschiedliche Strompreis-Zonen
Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Ministerpräsident Markus …
Bayern fordert Krisengipfel zu Arzneimittel-Engpässen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung einen Krisengipfel zu den Engpässen bei Arzneimitteln. „Bayern handelt bereits im …
Bayern hält Bundesmittel für Migration zurück
Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro …
Hohlmeier kritisiert Ramsauer für „Ungeziefer“-Aussage
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer bekommt wegen seines „Ungeziefer“-Vergleichs weiteren Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des …
Bayern-SPD fordert Bundesregierung zu „massiven Investitionen“ auf
In der Debatte über den Bundeshaushalt 2024 wendet sich der bayerische SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Florian von Brunn, …