Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit der Republik Moldau vereinbart. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chi?in?u, Ghenadie Mîra, unterzeichneten am 2. September im Beisein von Justizminister Benjamin Limbach eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Justizminister Limbach betonte, dass mit der Partnerschaft der Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems in Moldau unterstützt werden soll.
Gerichtspartnerschaften ermöglichten direkten Austausch auf fachlicher und institutioneller Ebene und förderten so den EU-Beitrittsprozess des Landes.
Die Vereinbarung sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten vor und dient der Förderung europäischer Werte sowie der Entwicklung einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zudem soll die praktische Umsetzung des moldauischen Verwaltungskodex von 2019 unterstützt werden, der mit deutscher Beratungshilfe erarbeitet wurde. (dts Nachrichtenagentur)
