Der Landesparteichef der Grünen in NRW, Tim Achtermeyer, plädiert für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD.
„Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, sind verfassungswidrig. Das steht in unserem Grundgesetz“, sagte Achtermeyer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Die Verfassung schreit uns an – mit einem klaren Auftrag.“
„Ein Verbot der AfD ändert natürlich nicht, dass wir ein Riesenproblem mit Rechtsradikalismus in der Gesellschaft haben. Aber hier geht es um die Frage: Sind wir bereit, den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen und dafür die Instrumente einzusetzen, die wir haben? Ist unsere Demokratie in der Lage, sich gegen ihre Feinde zu wehren?“, so Achtermeyer. Er beantworte beides mit Ja. „Für mich ist das Verfassungspatriotismus.“ (dts Nachrichtenagentur)