Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 beschlossen. Wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mitteilte, können Städte, Gemeinden und Kreise im kommenden Jahr voraussichtlich 16,45 Milliarden Euro erwarten – ein Plus von 4,34 Prozent gegenüber 2025.
Ministerin Ina Scharrenbach betonte, dass die Gemeindefinanzierung trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung weiter wachse.
Wesentliche Treiber seien das Lohnsteueraufkommen und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die das Minus bei der Körperschaftsteuer mehr als ausgleichen könnten. Allerdings wies sie darauf hin, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse hochbelastet seien.
Rund 13,85 Milliarden Euro sollen als finanzkraftabhängige Schlüsselzuweisungen verteilt werden, weitere 2,5 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Die endgültige Höhe der Zuweisungen wird erst Ende September feststehen. (dts Nachrichtenagentur)
