Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Beteiligungsprozess zur Modernisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit gestartet. Das teilte das Justizministerium am Montag mit.
Ziel sei es, die Gerichte angesichts sinkender Fallzahlen und des demografischen Wandels zukunftsfest zu machen.
Im Mittelpunkt stehen drei Punkte: die Sicherung der Bürgernähe, die Nutzung digitaler Möglichkeiten und die Modernisierung der Gerichtsstrukturen. Die Verfahrenszahlen vor den Arbeitsgerichten sind in den vergangenen zehn Jahren um etwa 20 Prozent zurückgegangen, bei Beschlussverfahren sogar um 43 Prozent.
Bis Ende dieses Jahres sollen nun Richter, Anwälte und Verbände Vorschläge erarbeiten, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit künftig organisiert werden kann. Ein Eckpunktepapier dazu hat das Kabinett bereits gebilligt. (dts Nachrichtenagentur)