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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel gefordert. „Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung …
Das politische Berlin erwartet mit Spannung einen offiziellen Kandidaten-Vorschlag für den Chefposten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – intern geht es unterdessen offensichtlich weiterhin heiß her. Bundeskanzler und …
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. Wenn es nicht mehr gelinge, die …
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt klare Finanzierungszusagen des Bundes für ein Nationales Schutzraumkonzept. Der Schutz der Bevölkerung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer …
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, entlassen. Das teilte Selenskyj am Dienstag auf Telegram mit. Syrskyj habe …
Innerhalb der Bundesregierung spitzt sich der Streit über die Methanverordnung der Europäischen Union zu. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) scharf. …
Mitglieder des Deutschen Ethikrats widersprechen den Überlegungen ihres Vorsitzenden Helmut Frister, die altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zuzulassen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die …
Der wegen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Hamburg angeklagte Tatverädchtige soll zum Tatzeitpunkt den ukrainischen Streitkräften angehört und für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet …
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das Bundesverfassungsgericht vor einer Abweisung ihrer Klage für eine Neuauszählung der Bundestagswahl gewarnt. „Wenn Karlsruhe die Argumentation des Bundestages …
Die Bundesregierung macht eine geplante Millionen-Förderung für das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa im Saarland auch vom Ausgang einer laufenden Sonderprüfung abhängig. Das berichtet das „Handelsblatt“. …