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Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt. „Ich bin nicht die Zukunft …
Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. „Ich kann …
Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht. „Putins wertvollster Agent …
Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer. „Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht für verhältnismäßig“, sagte …
US-Präsident Donald Trump hat einen Vorschlag mehrerer Länder für einen 45-tägigen Waffenstillstand mit dem Iran zurückgewiesen. Trump bezeichnete die Initiative am Montag als „bedeutenden Schritt“, …
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurückgewiesen. Unter den geförderten Vereinen gebe es „genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der …
Die „Jungen Liberalen“ (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, will die Kandidaten für den Parteivorsitz genau unter die Lupe nehmen. Diese würden für den Bundeskongress vom …
Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte Kubicki dem …
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen. „Es ist …
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt. „Ich bin …