Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben das seit Monaten geplante Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugang zu den sogenannten …
Politologe vergleicht Trumps Ukraine-Politik mit Ostpolitik der 70er
Ivan Krastev, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen und Vorsitzender des Centre for Liberal Studies in Sofia, …
Van Akten legt „Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie“ vor
Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für …
SPD-Linke sieht Ja zum Koalitionsvertrag als Vertrauensvorschuss
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen …
Rehlinger weist mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurück
Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, …
Türmer wirft Spahn Öffnung zur AfD vor
Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen. „Mein Eindruck …
CDU Niedersachsen drängt Merz zu verstärktem Austausch mit Ländern
Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt, nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch mit den …
Schnitzer drängt auf zügige Aufstellung des Bundeshaushalts
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den designierten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgerufen, sich mit der Aufstellung des …
Auswärtiges Amt hofft auf Verständigung von Indien und Pakistan
Nach der weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Indien und Pakistan hofft das Auswärtige Amt auf eine friedliche Lösung. „Wir stehen …
Bericht: Björn Böhning wird Finanz-Staatssekretär
Der SPD-Politiker Björn Böhning soll offenbar beamteter Staatssekretär im von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ …