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Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition werden laut Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere weitreichende Reformen folgen. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es ist natürlich der …
Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass mit der Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns der Weg für die europäische Unterstützung der Ukraine …
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte mit, dass der …
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt …
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin gefassten Entscheidungen …
Rüdiger Lucassen hat offenbar seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am Montag unter Berufung auf ein Schreiben Lucassens …
US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn der Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine dem Iran erneut gedroht. Trump sagte am Montag, dass die …
Der Sozialverband VdK hat mit scharfer Kritik auf die Regierungsbeschlüsse zur Abmilderung der hohen Energiepreise reagiert. Erneut setze die Politik darauf, dass Entlastungen über den …
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Machtwechsel in Ungarn auch eine Niederlage für Rechtspopulisten in Europa. „Die Abwahl Orbans …
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin intakt. „Es gibt eine iranische Botschaft in Deutschland und wir haben …