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Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlich zur geplanten Steuerreform zum Abbau der sogenannten kalten Progression im Jahr 2027. Das berichtet die „Rheinische …
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerzahler durch eine zweistufige Steuerreform ab 2028 gegenüber 2026 um insgesamt rund zehn Milliarden Euro entlasten. Das geht aus …
Frauen machen in den Parlamenten in Deutschland etwa ein Drittel der Abgeordneten aus. In den Parlamenten der Bundesländer stellten Frauen zum Stichtag 1. September 2026 …
Russlands Ausgaben für Rüstung und Armee sind trotz Sparvorgaben im Jahr 2026 bislang ungebremst gestiegen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine aktuelle Auswertung …
Nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle fordern der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eine harte Reaktion …
Unter dem Dach der Europäischen Union will die Bundeswehr auch künftig die Armee der Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland rüsten. „Aus militärischer Sicht sollten …
Die neue Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die an diesem Dienstag ihr Amt antritt, will mehr Transparenz in den Rüstungssektor bringen. …
Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich dafür ausgesprochen, Eizellspenden in Deutschland zu erlauben. „Samenspenden sind bei uns seit jeher erlaubt“, sagte die Potsdamer Juraprofessorin der …
Nach der Einreise weiterer Vertreter der Taliban-Regierung nach Deutschland hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der Bundesregierung schwere Vorwürfe erhoben. „Mit jedem weiteren Visum wertet …
Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisieren eine unzureichende Aufarbeitung des Anschlags auf den CSD in Berlin und warnen vor Einschnitten bei Förderprogrammen für queeres Leben. Fraktionsvize Konstantin von Notz …