Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Andreas Audretsch wirft der CDU vor, das Wirtschaftsministerium zum „machtpolitischen Spielball“ verkommen zu lassen. „Es ist bezeichnend, dass …
Innenministerium sieht Gefahr durch rechtsextreme Chatgruppen
Nach Berichten über rechtsterroristische Chatgruppen bei Telegram hat das Bundesinnenministerium auf das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremisten im Netz verwiesen. Es sei …
Prien spricht sich für „zivilisierte Verachtung“ der AfD aus
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, spricht sich für eine „zivilisierte Verachtung“ der AfD aus. „Alle demokratischen …
SPD-Generalsekretär widerspricht Spahn beim Umgang mit AfD
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht CDU-Politiker Jens Spahn, was den Umgang mit der AfD angeht. „Dieser Satz von Jens Spahn, es …
Kommunen drängen auf Erstattung von Mehrkosten für Ukrainer
Der Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, angesichts des geplanten Wechsels vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer zügig die …
Innenministerium warnt vor Scheitern des EU-US-Datenabkommens
Das Bundesinnenministerium der geschäftsführenden Ministerin Nancy Faeser (SPD) pocht darauf, dass die US-Regierung zu ihren Zusagen in einem Abkommen zum …
Grüne fordern Abschiebe-Stopp in die Türkei
Der Grünen-Migrationspolitiker Max Lucks fordert, Abschiebungen in die Türkei grundsätzlich zu stoppen. „Ich erwarte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, …
SPD reagiert reserviert auf Rufe nach Ausschuss-Vorsitze für AfD
Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten, in den Verfahren und in …
CDU verteidigt Zusammenlegung von Bildungs- und Familienressort
Die CDU-Parteivize und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, hat den geplanten Neuzuschnitt des Familienministeriums, zu dem künftig auch der …
Linke drängt auf Nachbesserungen im Koalitionsvertrag
Angesichts der begonnenen Mitgliederbefragung hat die Linke die SPD dazu aufgefordert, bei der Union auf eine Nachbesserung des Koalitionsvertrages zu …