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Die Koalition aus Union und SPD hat sich laut eines Berichts der ARD bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine Einkommensteuerreform geeinigt. Die dts Nachrichtenagentur …
Der Koalitionsausschuss ist am Mittwochabend nach über 7 Stunden zu Ende gegangen. Ab dem Nachmittag hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt …
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält einen Einsatz der Allianz im Persischen Golf für möglich. „Wenn es erwünscht ist, kann die Nato helfen, selbstverständlich“, sagte Rutte dem …
Linke und Grüne haben die neuen Förderschwerpunkte des Bundesprogramms „Demokratie leben“ kritisiert. Besonders problematisch sei der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Trägern, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der …
Die Vizechefs der Rentenkommission fordern weniger ritualisierte Politik im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU) kritisieren die bisherigen Abläufe und appellieren …
Die Vizechefs der Rentenkommission, Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU), haben ihre Standpunkte in der Kommission revidiert. Das berichtet der „Spiegel“. Zwar habe man …
Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren Erbschaftsteuer gewarnt. Eine Anhebung …
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Deutschland auf einem guten Weg, bis 2029 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Das sagte er nach einem …
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei seiner Sitzung im Bendlerblock mehrere Gesetzesvorhaben mit Verteidigungsbezug beschlossen. Auf den Weg gebracht wurden Gesetzesentwürfe zur Stärkung der Reserve …
Der scheidende Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, CSU-Politiker Christian Schmidt, fordert, dass sein Nachfolger weiterhin über weitreichende Eingriffsrechte in der Gesetzgebung verfügt. Die Realität …