Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der Einsatz des …
EU einigt sich auf Lieferkettengesetz
Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten …
Umfrage: Bürger sehen bei Ampelkoalition keine einzige Stärke
Eine aktuelle Umfrage zur Arbeit der Ampelregierung kommt zu dem Ergebnis, dass einzelne Maßnahmen bei der Bevölkerung zwar gut ankommen, …
Widerstand gegen Lindners Sparkurs bei Staatssekretärsrunde
Gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) regt sich bereits jetzt Widerstand in den Ministerien. Dieser gefährde die IT-Konsolidierung …
Grüne fordern radikale Reformen der Bahn
Die Grünen fordern einen “Befreiungsschlag” bei der Deutschen Bahn. In einem Positionspapier, über das der “Spiegel” berichtet, schreiben Heiko Knopf, …
Bericht: Eisenbahn-Ertüchtigung verteuert sich
Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland noch stärker verzögern als bislang angenommen. Diesen Schluss …
Scholz reist nach Jordanien und Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende nach Jordanien und Israel. Am Sonntag wird der Kanzler in Akaba mit dem …
Spahn sieht bei Treibhausgasen keinen Erfolg der Regierung
Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kein Erfolg …
CDU-Forderung nach Stopp von Verbrenner-Aus sorgt für Widerstand
Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen. Das …
FDP-Innenpolitikerin wirbt für Bezahlkarte für Asylbewerber
In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen …