Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine …
Breitband-Verband rüffelt Habeck – „Probleme hausgemacht“
Nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose am Donnerstag auf ein nunmehr erwartetes Nullwachstum gesenkt hat, gibt es Kritik aus der Industrie. …
Van Aken gegen Deal von Trump und Putin über Ukraine
Linkenchef Jan van Aken hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal über die Zukunft der Ukraine scharf kritisiert. „Was …
CDU will schnellen Bau neuer Gaskraftwerke
Angesichts der gesunkenen Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien will die CDU in der künftigen Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke …
Chrupalla bekräftigt AfD-Anspruch auf Haushaltsausschuss-Vorsitz
AfD-Chef Tino Chrupalla pocht auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag für seine Partei. „Fakt ist: Der Haushaltsausschuss steht uns …
Deutschland und Kolumbien wollen Migrationspartnerschaft ausbauen
Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kolumbiens Außenministerin Laura Camilla Sarabia Torres unterzeichneten am …
SPD pocht auf Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen für Afghanen
In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert. „Zusagen sind Zusagen“, …
Banaszak bekräftigt Habecks Zukunft im Bundestag
Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im …
Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht …
SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD
Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union …