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Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll am Freitagvormittag informiert werden. …
Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Co-Parteichefin Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für den möglichen Einsatz bei …
Die neue Spitze der Grünen Jugend beklagt eine mangelnde Angriffslust der Mutterpartei. „Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug“, sagte Luis Bobga, …
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab. „Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal“, sagte …
Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren („Zufallsverfahren“ genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen Wehrdienstes nicht …
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss hervor, über …
Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige Themen wie das Rentenpaket, das …
In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor. „Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint derzeit der einzige …
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen. Man habe „leider auch viel Zeit“ für die …
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle „Mandat und Baby“ den Bundestag familienfreundlicher machen. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Ein Baby …