Der neue ARD-Vorsitzende Florian Hager will Reformen vorantreiben, sieht aber keine Chance für massive kurzfristige Einsparungen. „Strukturen zu verändern, halte …
Stegner will von Union AfD-Kooperationsverbot im Koalitionsvertrag
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von der Union eine Klarstellung gefordert, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. …
Laschet stellt Kriterien für nächsten Außenminister auf
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Kriterien genannt, die der Außenminister einer schwarz-roten Bundesregierung seiner Ansicht nach erfüllen müsste. „Der nächste …
Wien begrüßt Zurückweisungen in Abstimmung mit Nachbarstaaten
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Pläne von Union und SPD in der Migrationspolitik als „erfreulich und notwendig“ …
Koalitionsverhandlungen gehen auf Führungsebene weiter
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD gehen nach der Arbeit der Fachgruppen nun auf der Führungsebene weiter. „Wir …
Palästinenser-Botschafter kritisiert Differenzen bei Union und SPD
Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, bemängelt die Uneinigkeit von Union und SPD in der Nahostpolitik. Die künftigen Koalitionäre …
Ehemalige Partei-Chefin fordert Strategiewechsel der Grünen
Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt auf einen Kurswechsel ihrer Partei. Die Grünen müssten mehr Konflikte wagen und stärker auf …
Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD lassen ihre Abgeordneten offenbar in Sicherheitsfragen schulen und greifen dabei auch auf Unterstützung …
Bericht: Schwarz-Roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden Euro
Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums …
Deutschland zahlt Entschädigung nach Urteil zu Zurückweisung
Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten …