Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zur …
Eil +++ Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Soli zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die dts …
Bär schaut „ganz gespannt“ auf Soli-Entscheidung
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben „ganz gespannt“ auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß …
Kommunen beklagen „Flickenteppich“ bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werfen die Kommunen den Bundesländern eine …
Union und SPD wollen Abschuss von Wölfen erleichtern
Union und SPD wollen, dass Wölfe in Deutschland leichter gejagt werden können. „Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag …
Union und SPD erwägen Altersgrenze für Energydrinks
Union und SPD sind offen für eine Altersgrenze beim Verkauf von Energydrinks an Jugendliche. „Wir fördern verstärkt Bewegung und gesunde …
Grüne sehen keine Notwendigkeit für erneute Wahlrechtsreform
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeregte abermalige Wahlrechtsreform ab. …
Klöckner will im Bundestag für Debatte mit Anstand sorgen
Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. „Dass gestritten wird, gehört dazu“, …
Koalitionsarbeitsgruppe uneins bei Wehrpflicht und Entwicklungshilfe
Bei ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD in der Arbeitsgruppe zu den Themen Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklungshilfe keine Einigung über …
Klingbeil verteidigt Umgang mit AfD im Bundestag
SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten …