Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht. Die Verfassung regele den …
Chat-Vorfall: Laschet nennt US-Sicherheitspanne „dilettantisch“
Armin Laschet (CDU), Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfaktion, hat sich überrascht über das Sicherheitsleck der Jemen-Chats der US-Regierung gezeigt. „Ich …
Arbeitsgruppe dementiert Einigung auf Abschaffung von Heizungsgesetz
Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man sich in …
Gysi verteidigt Rede gegen Kritik
Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede im Deutschen Bundestag gegen Kritik verteidigt. „Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung, das hatte ich …
Bundestag baute vor konstituierender Sitzung zu wenig Sitze ein
Vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fehlten im Plenarsaal bei der AfD-Fraktion sieben Sitzplätze. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung …
Bundestagsvizepräsidenten gewählt – AfD-Kandidat fällt durch
In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Der AfD-Kandidat Gerold Otten fiel …
Eil +++ Ortleb, Nouripour, Lindholz und Ramelow zu Bundestagsvizepräsidenten gewählt, AfD-Kandidat durchgefallen
Josephine Ortleb (SPD), Bodo Ramelow (Linke), Omid Nouripour (Grüne) und Andrea Lindholz (CSU) sind zu neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden. Gerold …
Laschet verteidigt Alterspräsident Gysi
Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags, Gregor Gysi (Linke), gegen Kritik …
Mehrheit sieht kaum geeignete Ministerkandidaten in Union und SPD
Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für eine Mehrheit der …
Banaszak kritisiert geplantes Heizungsgesetz-Aus
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die von Union und SPD geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes scharf. „Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre …