Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die von Union und SPD geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes scharf. „Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre …
CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden. Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt …
Eil +++ Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Dienstagmittag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages …
Forsa: Union verliert weiter – SPD und BSW legen zu
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL …
Gysi schlägt überparteiliche Bundestagsgremien vor
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der Eröffnung des neuen Bundestags überparteiliche Gremien für das Parlament vorgeschlagen. In diesen könnte …
Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen
Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung …
SPD-Abgeordnete Abdi für bessere Koordination der Klimaschutzgelder
Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi fordert anlässlich des Petersberger Klimadialogs in Berlin einen besser koordinierten Einsatz deutscher Gelder für den internationalen …
Union und SPD wollen Bundesministerium für Digitales schaffen
Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen. Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in der …
Lammert mahnt Bundestag zu Veränderungen bei Migrationspolitik
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält eine Veränderung der Migrationspolitik für notwendig. „Ein großes Thema ist die Ordnung und Steuerung von …
Ostgrüne kritisieren Postenvergabe in ihrer Partei
Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag …