Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte scharfe Kritik am Vorgehen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. „Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der …
Rehlinger: Koalitionsdurchbruch vor Ostern nicht entscheidend
Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab. „Es haben …
Kurden fordern Ende von „Appeasement-Politik“ gegenüber Erdogan
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der Proteste in der Türkei nach der Festnahme …
Ramelow will als Bundestagsvize auf Durchsetzung von Regeln achten
Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf …
Insa: AfD auf Allzeithoch – Union verliert klar
Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ …
Grünen-Fraktionspitze bestätigt – Nouripour soll Bundestagsvize werden
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat am Montag ihre bisherigen Chefinnen im Amt bestätigt. Katharina Dröge und Britta Haßelmann wurden wiederwählt. Dröge selbst …
Baerbock: Türkisches Bekenntnis zu EU-Beitritt „zunehmend hohl“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu die europäische Perspektive der Türkei in Zweifel …
SPD fordert Freilassung von Imamoglu
Das SPD-Präsidium hat die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu scharf verurteilt. Ein entsprechender Beschluss des Gremiums sei am Montag …
Strack-Zimmermann will „schonungslose Analyse“ von FDP-Wahldebakel
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ihre Partei zu einer selbstkritischen Debatte über die Ursachen ihres Debakels bei der Bundestagswahl vor vier …
Hoppermann soll Klöckner als CDU-Bundesschatzmeisterin folgen
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung …