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Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt. „Hätten wir anders entschieden, würde die AfD sich als …
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Neujahrsansprache erklärt, dass ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland zu 90 Prozent fertig sei. Die …
Der Jahr 2026 hat begonnen – und mit ihm treten einige Neuerungen in Kraft. So steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 auf 13,90 Euro brutto …
US-Präsident Donald Trump zieht die Nationalgarde aus Chicago, Los Angeles und Portland ab. Angeblich „nur“ durch diesen Einsatz sei die Kriminalität in diesen Städten deutlich …
Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler nicht, was …
Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, fürchtet negative Folgen für den Klimaschutz durch die Verschiebung des Emissionshandelssystems EU-ETS II. „Die Verschiebung des Systems auf 2028 …
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz betont. Aktuell stünden viele Verbraucher vor wirtschaftlichen Herausforderungen, sagte Limbacher …
Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu …
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten. Jeder, der sage, dass …
Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es bereits 42 Ordnungsrufe im Bundestag gegeben. Davon ergingen 35 Ordnungsrufe an die AfD und sieben an …