Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst. Sein Gesetzentwurf sieht …
Union fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für …
Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich
Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen. Das meldet die …
Patientenbeauftragter spricht sich für Bürgerversicherung aus
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus. „Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das …
Bericht: AfD-Parteispitze dringt auf Abgrenzung zu Sellner
Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden. Wie die „Welt“ berichtet, …
Linnemann sieht Adenauer-Haus als „Denkfabrik“
Die CDU will sich inhaltlich breiter aufstellen. „Wir wollen die Bundesfachausschüsse wieder einsetzen, die wir im Lichte des Grundsatzprogrammprozesses ausgesetzt …
Linke warnt vor „Mehrheit mit Faschisten“ bei Richterwahl
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche …
Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze …
Bundesregierung bestätigt Merz-Treffen mit Chinas Außenminister
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat …
Bundesregierung vertraut in Zollverhandlungen auf EU-Kommission
Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA …