Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. …
Auswärtiges Amt mahnt im Fall Imamoglu zu Rechtsstaatlichkeit
Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Die Inhaftierung …
Untersuchungshaft für Istanbuls Bürgermeister Imamoglu angeordnet
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss in Untersuchungshaft. Dies habe ein türkisches Gericht angeordnet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am …
Grüne und Linke verurteilen Asylpläne von Union und SPD
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vor falschen Weichenstellungen bei der Migration gewarnt. „Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen …
VDV fordert mehrjährige Finanzierungszusage bei Deutschlandticket
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert CDU, CSU und SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen eine langfristige Fortführung des Deutschlandtickets zu …
VdK gegen Sozialkürzungen
Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat Union und SPD vor Kürzungen im Sozialbereich, etwa beim Bürgergeld und bei der Förderung des …
Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem Geringverdiener sollten von einem staatlichen …
Jemen-Präsident warnt vor Iran-Kooperation mit al-Qaida und Huthis
Das Staatsoberhaupt der 2015 von Huthi-Milizen gestürzten Regierung in Sanaa, Rashad Al-Alimi, warnt vor der angeblich engen Kooperation zwischen Iran, …
Berliner Grüne drängen zu Aufklärung in Causa Gelbhaar
Angesichts der ausbleibenden Aufklärung im Fall um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar fordert der Berliner Landesverband der Partei den Bundesvorstand zur …
Städte drängen auf einfaches Vergabeverfahren für Sondervermögen
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgerufen, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem einfachen Vergabeverfahren …