Der Demokratieforscher Steven Levitsky sieht die USA dabei, zur Autokratie zu werden. „Wir erleben den Zusammenbruch unserer Demokratie“, sagte der …
Berlin, Paris und London fordern Rückkehr zu Waffenruhe in Gaza
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens drängen auf eine Rückkehr zu einer Waffenruhe im Gazastreifen. „Die erneuten israelischen Angriffe in …
Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier …
Wirtschaft fordert von Union und SPD „mutige Reformagenda“
In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor fehlendem Reformwillen bei Union und SPD und weiteren Krisenjahren trotz des beschlossenen …
Grüne schließen Regierungsbeteiligung bei Schwarz-Rot-Scheitern aus
Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten. „Jetzt ist die Verantwortung …
Strack-Zimmermann soll stellvertretende FDP-Vorsitzende werden
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll offenbar stellvertretende Parteivorsitzende werden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, heißt es, die …
Von Notz regt Allianz europäischer Nachrichtendienste an
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste …
Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Schuldenbremsen-Kehrtwende
Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss …
Bundestag: Union lässt Zustimmung für AfD bei Postenvergabe offen
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen …
Wissing erklärt FDP-Ergebnis mit thematischer Verengung der Partei
Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. „Die FDP sollte ein Generalangebot und …