Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hält es nach wie vor für möglich, dass die neue Bundesregierung Asylsuchende direkt …
AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag
Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert. Damit steht …
Kommunen richten vor Schuldenpaket-Abstimmung Appell an Abweichler
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen. „Allen Beteiligten …
Transparenz-Organisationen kritisieren Koalitionsverhandlungen
Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von …
Haßelmann: Grüne stehen geschlossen hinter Schuldenpaket
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. „Es wird vielleicht …
Hofreiter gegen Ukraine-Vereinbarung ohne Sicherheitsgarantie
Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter …
Eil +++ Verdi: Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi: Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert. Die Redaktion …
Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. „Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der …
Entwicklungsministerin befürchtet mehr EU-Flüchtlinge durch Trump
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik neue Flüchtlingsbewegungen entstehen können. „Wenn wir …
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte …