Bei der Abstimmung zum Finanzpaket am morgigen Dienstag rechnet die Grünen-Fraktion mit der Abwesenheit einer einstelligen Zahl von Abgeordneten. „Wir …
Grünen-Politiker Kellner rügt CDU-Mann Bareiß für Nord-Stream-Idee
Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß scharf für seinen Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme von …
Stegner schließt Ja der SPD zu Sozialkürzungen aus
In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition schließt der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen …
Junge Union für Rückkehr zum allgemeinen Elterngeld
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen …
Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt
Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem …
Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags nicht vorziehen. Die SPD-Politikerin verwies auf den geplanten Termin für …
Linke: Finanzpaket „ebnet den Weg der AfD“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert. „Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigen …
Wagenknecht wirft Linkspartei „historisches Versagen“ vor
Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten …
Klimaunion pocht auf Verfassungsrang des Klimaschutzes
Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am Montag wurde durch die …
Grünen-Abgeordnete Bayram will gegen Schuldenpaket stimmen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will das Schuldenpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne in der vorigen Woche verständigt haben, …