Die Pläne der Union zu einem möglichen Aufnahmestopp für gefährdete Menschen aus Afghanistan mit bereits erteilter Aufnahmezusage stoßen bei Hilfsorganisationen …
Union und SPD halten US-Überlegungen zur Ukraine für „verheerend“
Berlin. Vor dem Hintergrund des erhöhten US-Drucks auf die Ukraine haben Außenpolitiker von Union und SPD Überlegungen zu möglichen Gebietsabtritten …
Kühnert offenbart Gründe für Rücktritt
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich erstmals umfangreich zu den Gründen für seinen Rücktritt geäußert. In der Wochenzeitung „Die …
Linksfraktion will AfD-Ausschussvorsitzende blockieren
Die Linke im Bundestag will gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich zu Ausschussvorsitzenden wählen lassen wollen. „Es bleibt weiterhin so, dass …
IW wirft SPD beim Mindestlohn unverantwortliche Politik vor
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wirft der SPD in der Mindestlohndebatte eine unverantwortliche Politik vor. …
Cyberangriff auf Grünen-Europaabgeordnete wohl vom Iran gesteuert
Eine Hackergruppe, die höchstwahrscheinlich vom Iran gesteuert wird, hat die Europaparlamentarierin Hannah Neumann (Grüne) attackiert. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ …
Linkspartei reagiert mit Schadenfreude auf Gewinneinbruch bei Tesla
Auf den Gewinneinbruch beim Autobauer Tesla des US-Milliardärs Elon Musk hat die Linkspartei mit Schadenfreude reagiert. „Dass der reichste Mann …
Scholz offen für Gespräch mit Trump bei Papst-Beisetzung
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus am Samstag auch …
Wagenknecht beklagt „systematische Zählfehler“ bei Bundestagswahl
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht setzt weiterhin auf einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode. „Laut unserer …
CDU-Generalsekretär schließt politische Mindestlöhne aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach Äußerungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Verständnis für die SPD geäußert, schließt einen politischen Mindestlohn aber …