Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung …
Trump droht Spanien nach Nato-Gipfel
Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat …
Merz spricht nach Nato-Gipfel von „historischem“ Treffen
Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben als „historisch“ bezeichnet. …
Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. „Eine Schlüsselentscheidung ist der Beschluss des Den-Haag-Investmentplanes“, …
Reiche rudert bei Aufweichung von Klimaziel 2045 zurück
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr …
Klüssendorf weist CDU-Kritik an Stromsteuer-Entscheidung zurück
Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch …
Junge Unions-Abgeordnete drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz
Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. „In …
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art. „Natürlich schauen wir uns auch …
Kuban wirft Regierung Stromsteuer-Fehler vor
Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag …
Linnemann drängt auf Stromsteuer-Senkung für private Haushalte
Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken. …