Die Bundesregierung drängt die syrische Übergangsregierung dazu, bei der Entwicklung des Landes „inklusiv“ vorzugehen. Staatssekretär Niels Annen habe diese Erwartung …
Linke weist Wagenknecht-Vorstoß im Streit um Sondersitzung zurück
Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages den …
Schulze vor Schuldenpaket-Votum: „Es muss einfach morgen klappen“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung am Dienstag im Bundestag geschlossen für das zwischen …
Deutschland will bei Syrien-Konferenz Millionen zusagen
Deutschland will bei der am Montag in Brüssel anstehenden Unterstützungskonferenz für Syrien Millionen an Hilfsmitteln zusagen. Das teilten das Auswärtige …
Trump will am Dienstag mit Putin sprechen
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Man werde sehen, ob man mit Blick …
Schielke-Ziesing will Haushaltsausschuss-Vorsitzende werden
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing will in der nächsten Legislatur für den Vorsitz des Haushaltsausschusses kandidieren. „Wer von uns für den …
Reichinnek bietet Merz Gespräche über Schuldenbremsen-Konsens
Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an. „Wir sind bereit, …
Brantner attackiert vor Schuldenpaket-Abstimmung Söder und Merz
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich …
Grimm warnt vor politischer Unsicherheit durch Grundgesetzänderung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität scharf. „Deutschland braucht Strukturreformen, …
DGB pocht auf generelle Reform der Schuldenbremse bis Jahresende
DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen auf die generelle, spätere Reform der Schuldenbremse bis Jahresende. …