Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) wird nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. …
Özdemir besorgt um Wissenschaftsfreiheit in den USA
Bundesforschungsminister Cem Özdenir (Grüne) zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Wissenschaftsfreiheit in den USA. „Die Trump-Regierung ist gerade dabei, …
CDU-Chef verteidigt Schulden-Kehrtwende nach der Wahl
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen in langen Verhandlungen verabredete Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung …
Trump geht gegen Huthi-Rebellen im Jemen vor
US-Präsident Donald Trump hat das US-Militär angewiesen, gegen die Houthi-Rebellen im Jemen vorzugehen. „Sie haben eine unerbittliche Kampagne der Piraterie, …
Scholz begrüßt ukrainische Bereitschaft zu Waffenstillstand
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag am virtuellen Gipfeltreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teilgenommen. Das teilte der Sprecher …
Nouripour will Bundestagsvizepräsident werden
Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden. In einem zweiseitigen Bewerbungsschreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, wirbt …
CDU-Politiker warnen vor Mehrheiten für AfD-Kandidaten im Bundestag
CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen. Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der …
Steinmeier lobt Bedeutung des Bauernkriegs für moderne Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der historischen Forderungen im Bauernkrieg für die heutige Demokratie hervorgehoben. „Die Herrschenden sollten daran …
EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich
Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. „Wir werden niemals für die Unterstützung unserer …
Sondervermögen: Grüne wollen „Verschiebebahnhof“ verhindert haben
Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD …