Laut der „Civil Liberties Union For Europe“ werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das …
Bericht: Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden. Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es am Freitag gegenüber dem „Spiegel“, …
Bericht: Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen auf Schuldenpaket
In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf …
BSW verfehlt auch im endgültigen Ergebnis Bundestags-Einzug
Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Partei kommt demnach …
Koalitionsverhandlungen: FDP will Korrektur des Sondierungspapiers
Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwartet durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitreichende Änderungen der bisherigen Sondierungsbeschlüsse. Buschmann …
Mitgliederentscheid: Rehlinger erwartet keine „No Groko“-Kampagne
Die saarländische Ministerpräsidentin und Vize-SPD-Chefin Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen …
Eil +++ Karlsruhe weist BSW-Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Karlsruhe weist BSW-Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab. …
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die 16 Arbeitsgruppen trafen sich um 18 …
Merz verteidigt geplante Verfassungsänderungen
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. …
Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen
Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert. …