In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120 …
Grüne sehen keine Fortschritte bei Gesprächen mit Schwarz-Rot
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach der dritten …
Von Storch wirft Union und SPD „Verachtung des Wählerwillens“ vor
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine „Verachtung des Wählerwillens“ vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von …
Steinmeier reist nach Armenien und Aserbaidschan
Frank-Walter Steinmeier wird vom 30. März bis 2. April als erster deutscher Bundespräsident nach Armenien und Aserbaidschan reisen. Bei den …
Spahn warnt vor Scheitern schwarz-roter Schuldenpläne
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt die Grünen dazu, sich mit Union und SPD über die geplanten Schuldenpakete im Bundestag zu …
Laschet erwartet Entscheidung über Bundestagspräsident „in Kürze“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet erwartet, dass die Entscheidung über den künftigen Bundestagspräsidenten bald gefällt wird. Auf die Frage, ob er …
CDU will bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen
Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen. …
Steinbrück dringt auf Reformen für handlungsfähigen Staat
Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung …
Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Streichung von Feiertag
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die Abschaffung eines Feiertages ausgesprochen, um Krisenlasten zu finanzieren. „Die Streichung eines Feiertages …
Union und SPD einigen sich auf Regeln für Koalitionsverhandlungen
Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu …