Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nicht, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. …
Brandmann kündigt Rückzug als Vorsitzende der Jungen Liberalen an
Franziska Brandmann will auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen im September nicht erneut als Bundesvorsitzende antreten. Das sagte sie dem …
JU pocht auf Nachbesserungen bei Sondierungspapier
Die Junge Union übt scharfe Kritik am Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD – und fordert Veränderungen. Die Einigungen müssten …
Grüne fordern weiterhin „substantielle Schritte“ von Merz
Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der …
CDU-Abgeordneter Heilmann hält Mehrheit für Finanzpaket für wacklig
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen auf wackligen Beinen. …
Frei „verwundert“ über Pistorius-Sätze zu Sondierungen
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in …
SPD lehnt getrennte Abstimmungen über Finanzpaket ab
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab. „Sicherheit und …
Wehrbeauftragte: Bundeswehr wird immer älter – Abbruchquote zu hoch
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), drängt weiter auf einen zügigen Personalaufwuchs der Bundeswehr. Dem Ziel, eine Personalstärke …
Frankreichs Innenminister begrüßt Migrationspläne von Merz
Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik. Die Entschlossenheit, die der mutmaßlich …
Union und SPD mahnen vor Koalitionsverhandlungen zu Vertraulichkeit
Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen von Union und SPD die Verhandler zur Verschwiegenheit aufgefordert. Wie die „Rheinische …