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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinte Wachstumspaket der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. „Das ist alles schon angekommen in der Wirtschaft …
Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking als absurd bezeichnet. „Orbáns Vorgehen ist weder …
Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat den sich abzeichnenden Verzicht der Ampelkoalition auf die Einführung einer Kindergrundsicherung scharf kritisiert. „Das, was im Moment …
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung“, sagte …
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutsche Wissenschaftler zu mehr Vorsicht im Umgang mit chinesischen Forschungseinrichtungen gemahnt. „Wir können viel, was andere Länder nicht oder noch …
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur gerühmt. „So ist Annalena Baerbock: Verantwortung für das …
Dass sich die Bundesregierung wohl darauf verständigt hat, Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE bis Ende 2029 aus dem modernen 5G-Mobilfunknetz auszuschließen, stößt auf …
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump in dessen erster Amtszeit als US-Präsident, John Bolton, geht davon aus, dass Trump im Fall seiner Wiederwahl im …
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten. Sie wolle sich angesichts der Krisen in diesen Zeiten voll …
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht keinen Anlass, ihr Verhalten in der Fördergeldaffäre kritisch zu hinterfragen. „Wir haben Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt“, sagte …