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Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut. Ansonsten würden die Trassenentgelte für die Schienennutzung 2026 im Fern- und Güterverkehr um mehr …
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Politik zu einer offenen Debatte über einen Verzicht auf Errungenschaften zugunsten der Verteidigungsausgaben auf. Vor dieser …
Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen. Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur …
Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands nur in geringem Maße gerecht. …
Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf Kritik. Hintergrund ist ein entsprechender …
Nach der Parlamentswahl in Frankreich will Premierminister Gabriel Attal zurücktreten. Er werde dies am Montagmorgen gegenüber dem Präsident erklären, aber „seine Funktionen so lange übernehmen, …
Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden. Präsident Emmanuel Macron, der …
An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition. „Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen …
Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat es eine faustdicke Überraschung gegeben: Der rechtsnationale Rassemblement National (RN), in der ersten Runde noch klar vorne, könnte bei …
Der rechte Rassemblement National (RN) hat in der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich viel schwächer abgeschnitten als erwartet. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere …