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Zwischen Bund und Ländern gibt es Auseinandersetzungen um den Termin für die nächste Bundestagswahl. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlerkreise berichtet, will …
Nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalelf bei der EM gegen Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Mannschaft gelobt und zugleich die Handelfmeter-Entscheidung des Schiedsrichters …
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich …
Die Bundeswehr gibt ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger auf. Die Bundesregierung habe Ende der Woche beschlossen, den Stützpunkt Niamey über den 31. August hinaus nicht …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem neu ernannten britischen Premierminister Keir Starmer zu dessen Amtsantritt gratuliert. In einem Telefonat habe Scholz ausdrücklich die Absicht Starmers …
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine „Krise der Demokratie des Westens“. In den USA gebe es derzeit eine Polarisierung zwischen den Parteien, „die so hasserfüllt …
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. „Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die beschlossenen Einsparungen in einzelnen Ressorts, besonders im Verteidigungsetat, verteidigt. „Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber …
Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland. „Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall …
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, erteilt der erneut von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgeworfenen Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch eine klare …