Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt seinen umstrittenen Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im Bürgergeld. „Ich finde, zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg muss man so etwas diskutieren können“, sagte …
Trotz der Ampel-Einigung beim Haushalt hält Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Scheitern der Koalition weiterhin für möglich. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es kann …
Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz. „Ihre Abspaltung bleibt falsch und ist für …
Nach seiner Ernennung zum Vatikanbotschafter in Vilnius betrachtet der frühere Privatsekretär Benedikts XVI., Erzbischof Georg Gänswein, die Spannungen zwischen ihm und Papst Franziskus als beigelegt. …
Wegen des deutlich gesunkenen Absatzes von Wärmepumpen und anderer klimaschonenderer Heizungssystem warnt die deutsche Heizungsindustrie vor Verzögerungen beim Erreichen der Klimaziele. „Der deutliche Rückgang der …
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will sich in der Kanzlerfrage der Union nicht vorzeitig festlegen. „Nach den Wahlen im Osten werden Entscheidungen getroffen, mit welcher Aufstellung wir …
Die Union kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Aussagen, wonach das „Entlastungspaket“ der Regierung für die Bauern die Belastung durch das Ende des Dieselprivilegs gleich …
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert ein Verbot des Wolfsgrußes und der ultranationalistischen Organisation „Graue Wölfe“. „Die Innenministerin macht es sich mit ihrer Forderung nach Konsequenzen …
Der Reformer Massud Peseschkian hat die Präsidentenwahl im Iran in der zweiten Runde gewonnen. Das gab der Sprecher der Wahlbehörde im Staatsfernsehen bekannt. Demnach kam …
Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden in Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen …