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Der scheidende britische Premierminister Rishi Sunak tritt nach der Wahlschlappe seiner Tories bei der Unterhauswahl als Parteichef zurück. Das kündigte er am Freitag in seiner …
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Das teilte ein Sprecher am Freitag mit. Demnach soll …
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisiert die Koalitionsbeschlüsse zum Wehretat scharf. „Die Ampel kann oder will nicht entscheiden, wo für Verteidigung gespart …
SPD-Chef Lars Klingbeil hat zurückhaltend auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen der drei Ampel-Spitzen reagiert und die Koalition zu Demut und Professionalität aufgerufen. Es sei gut, …
Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr soll die Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 „vollumfänglich“ eingehalten werden. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte er am Freitag mit …
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat offen auf die Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer reagiert, vor einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten …
Sahra Wagenknecht will keine Koalitionen mit der AfD und den Grünen. Dem „Tagesspiegel“ sagte sie, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit beiden Parteien die …
Nach der Grundsatzeinigung im Haushaltsstreit wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Paket am Freitagvormittag vorstellen. Dazu …
Angesichts eines neuen Höchststandes bei der Zahl von Senioren in Deutschland, die neben ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) zusätzliche …
Die Liberalen im Bundestag erhöhen den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD), einen Weg zu finden, wie Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. „Bereits jetzt …