Zur Bekämpfung der Armut in Deutschland fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung auf, für Reiche und Energiekonzerne die Steuern …
Finanzminister will Schuldenabbau verbindlich vorschreiben
Nach monatelanger Diskussion innerhalb der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den deutschen Vorschlag für die Reform des EU-Stabilitäts- und …
Lindner verteidigt Kontakt zu Porsche-Chef
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seinen Kontakt mit Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen. “Ich halte es für Teil meines …
Kita-Träger und Verbände gegen Kürzungen bei Sprachförderung
Bei der Sprachförderung in Kindertagesstätten darf es keine Kürzungen geben: Mit dieser Kernforderung hat sich ein breites Bündnis von Kita-Trägern, …
SPD-Chefin schließt Aufhebung des Atomausstiegs aus
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat einen Ausstieg der Ampel-Koalition aus dem Atomausstieg ausgeschlossen. “Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie …
Strack-Zimmermann erwägt vorzeitigen Mali-Abzug der Bundeswehr
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will wegen neuer Schikanen der malischen Regierung ein vorzeitiges Ende des …
Griechenlands Ex-Finanzminister für europäische Energieunion
Angesichts der drohenden Versorgungsengpässe beim Erdgas hat der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis davor gewarnt, Fehler aus der Euro-Krise zu …
SPD-Außenpolitiker kritisiert Zeitpunkt der Pelosi-Reise
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hat den Zeitpunkt der Reise der US-Politikerin Nancy Pelosi in die taiwanesische Hauptstadt …
CDU-Vize kritisiert Turbinen-Begutachtung durch Scholz
Der Unions-Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat die Begutachtung der umstrittenen Gas-Turbine für Russland durch den Bundeskanzler als bewussten …
Gasumlage fällt durch Mehrwertsteuer wohl noch höher aus
Die geplante Gasumlage könnte noch höher ausgefallen als bislang bekannt. Auf die Umlage soll nach derzeitigem Stand auch Mehrwertsteuer erhoben …