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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf kritisiert, nachdem dieser während des EM-Achtelfinales den „Wolfsgruß“ gezeigt hatte. Die Ministerin finde, dass …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass der Beschluss des Bundeshaushalts 2025 im Kabinett im Juli erfolgen soll. Er könne „versichern“, dass die Regierung den …
Die Bundesregierung hat den ersten „Gleichwertigkeitsbericht“ auf den Weg gebracht. Das unter der gemeinsamen Federführung des Bundeswirtschafts- und des Bundesinnenministeriums erstellte Papier wurde am Mittwoch …
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf dafür kritisiert, während des EM-Achtelfinales den „Wolfsgruß“ gezeigt zu haben. „Das können und …
Die Lufthansa darf die staatliche italienische Airline ITA übernehmen. Die Genehmigung sei an die Bedingung geknüpft, dass die von Lufthansa und dem italienischen Wirtschafts- und …
Der frühere Europapolitiker und ehemalige Macron-Vertraute Daniel Cohn-Bendit sieht in der politischen Linken keine regierungsfähige Alternative bei der zweiten Abstimmung zum französischen Parlament. „Die Linke, …
GDL-Chef Claus Weselsky lobt Sahra Wagenknechts neue Partei. Er verzweifele derzeit an der Frage: „Wen soll man denn eigentlich wählen?“, sagte Weselsky dem „Zeitmagazin“, und …
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im aktuellen Haushaltsstreit der Regierungskoalition vor allem Sparpotenzial beim Bürgergeld. „Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, …
Ein Bündnis aus Branchenvertretern warnt vor Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Verkehrsetat. Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien in einem „kritischen Zustand“, heißt es in einem Schreiben …
Angesichts der Bahn-Pannen während der Fußball-EM fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Verbesserung der Fahrgastrechte. „Die großen Schwierigkeiten, unter denen viele Fußball-Fans aktuell bei der …