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Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, …
Frankreich und Deutschland versprechen der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen“, sagte Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal am …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. „Die Standortdebatte ist überfällig. Der Standort …
Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden. Bei einem gemeinsamen Gespräch wollten …
Der geplante Kahlschlag der Deutschen Bahn beim Aus- und Neubau hat ein politisches Nachspiel. Überrascht von der großen Zahl vom Stopp bedrohter Projekte hat sich …
Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV. „In vielen Städten und Gemeinden ist die zunehmende Zahl an …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland erneut als wichtiges Zeichen gelobt. „Wenn etwas nie wieder Platz …
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber „klare Terminpläne“. „Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln …
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert. „Dass die Union das Wachstumschancengesetz aus parteipolitischem Kalkül …
Die Energieökonomin Claudia Kemfert übt massive Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. „Die Schaffung von Kapazitätsmärkten zum jetzigen Zeitpunkt schafft Überkapazitäten, ist teuer und ineffizient“, …