Politik News

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert. „Der Advent soll ja eine Zeit …

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, hatte …

In der Debatte um den Bundeshaushalt hat sich die Präsidentin des Bundesverbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, gegen die Kürzung von Steuervorteilen für Dienstwagen und …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz skeptisch gezeigt hinsichtlich der Forderung, das Diesel-Privileg abzuschaffen. …

Die Bundesregierung hält das 1,5-Grad-Ziel weiter für erreichbar. „Ziel ist es, dass wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am …

Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, über die …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. „Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar 2025 …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der desaströsen Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie zum Handeln auf und begründet dies auch mit seiner eigenen Migrationsbiografie. „Die Zahlen …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht einen zunehmend aktiveren Antisemitismus von links. „Seit dem 7. Oktober erleben wir antisemitische Äußerungen …

In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus. „Man könnte die deutsche Schuldenbremse moderat lockern“, …