Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro …
Frei: Merz wird bei Trump selbstbewusst auftreten
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt. „Friedrich …
Nouripour mahnt zu ehrlichem Dialog mit Israel
Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur …
Trump: Putin plant Reaktion auf Luftwaffen-Angriffe
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump will Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Angriff auf Flugplätze der Luftwaffe reagieren. „Präsident …
Mehrheit der Deutschen will weniger Waffenexporte nach Israel
43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut …
Umfrage: Mehrheit für Erhöhung des Nato-Ziels auf fünf Prozent
Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der Nato Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Das hat …
Infratest: Union legt zu – Mehrheit mit Merz unzufrieden
Die Union kann in der Wählergunst zulegen, während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef …
Bundesregierung plant Erfolgskontrollen für Infrastruktur-Milliarden
Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. …
Besucherin stört Bundestagssitzung – „Free Palestine“-Rufe
Kurz nachdem eine Linken-Abgeordnete wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen wurde, hat eine Besucherin die Sitzung mit „Free Palestine“-Rufen …
Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium
Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) …