Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Die Redaktion bearbeitet …
Grüne pochen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am …
Esken verteidigt geplante Milliarden-Schulden
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die im Sondierungspapier zwischen ihrer Partei und der Union geplanten Milliarden-Schulden verteidigt. „Wir müssen uns …
Junge Union kündigt Widerstand gegen Sondierungsergebnisse an
In der Jungen Union (JU) formiert sich Kritik an der geplanten Koalition von CDU/CSU und SPD. Die JU werde die …
Linke nennt 500-Milliarden-Sondervermögen „unseriös“
Linken-Chef Jan van Aken misstraut dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen. Richtig sei, dass neue Wohnungen gebaut, Brücken und Schulen saniert und Industrieunternehmen …
Kanadas Liberale wählen Mark Carney zum Trudeau-Nachfolger
In Kanada hat die Liberale Partei den ehemaligen Bankmanager Mark Carney zum Nachfolger von Justin Trudeau als Parteichef gewählt. Er …
Hahn warnt vor Verzicht auf Waffenkäufe aus den USA
Der Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) warnt davor, als Reaktion auf die politische Linie von US-Präsident Donald Trump auf Waffenkäufe aus …
Grüne fordern mehr Unabhängigkeit von US-Geheimdiensten
Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat dazu aufgerufen, die europäischen Geheimdienste unabhängiger von den USA zu machen. „Viel zu lange …
Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen Grünen erneut ihre Skepsis …
Linkspartei will in vier Jahren auf 150.000 Mitglieder wachsen
Die Linkspartei will aus ihrem unerwarteten Erfolg bei der Bundestagswahl lernen. Die Partei soll weiter wachsen und allzeit kampagnenbereit sein. …