Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ankündigung der Linken kritisiert, diesen Herbst zu einem “Heißen Herbst” der sozialen Proteste …
Scholz kündigt Mehrwertsteuer-Lösung noch vor Gasumlage-Erhebung an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der jüngsten EU-Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme bei der Gasumlage eine alternative Lösung noch vor Inkrafttreten …
Merz wirft Bundesregierung chaotisches Vorgehen bei Gasumlage vor
Nach dem Nein der EU-Kommission zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der geplanten Gasumlage hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Regierung …
Umfrage: Mehrheit blickt bei Entlastungsmaßnahmen nicht mehr durch
Die Mehrheit der Bundesbürger blickt bei den von der Bundesregierung beschlossenen und geplanten Entlastungsmaßnahmen nicht mehr durch. In einer Erhebung …
Brüssel lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage ab
Deutschland darf bei der ab Herbst geplanten Gasumlage nicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten. Das berichteten am Dienstag mehrere …
Eil +++ Berichte: EU lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage ab
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Berichte: EU lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage ab. Die …
Forsa: Union nur noch knapp vor Grünen
Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa knapp vorn geblieben. In der Erhebung für RTL und ntv …
Bundesregierung stockt Fischerei-Hilfsprogramm auf
Bundesregierung hat das Hilfsprogramm aufgestockt, mit dem besonders unter den Folgen des Ukraine-Krieges leidende Fischereibetriebe unterstützt werden sollen. Man werde …
FDP weiter gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2
FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich weiterhin dagegen aus, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. “Nord Stream 1 …
Studie: Übergewinnsteuer könnte 100 Milliarden Euro einbringen
Eine Übergewinnsteuer für die Öl-, Gas- und Strombranche könnte in Deutschland je nach Ausgestaltung Einnahmen von rund 30 bis 100 …