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Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, warnt vor einem weiteren Aufschwung der AfD. Das kommende Jahr mit mehreren Landtagswahlen werde herausfordernd, sagte sie dem …
In den vergangenen zehn Jahren hat die Bundesrepublik mindestens rund 20 Prozent aller Visaanträge von afrikanischen Studierenden abgelehnt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen …
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) sieht bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets keine offenen Fragen. „Die Finanzierungsfragen zum Deutschlandticket sind geklärt“, sagte ein Sprecher des BMDV am Freitag …
Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat islamische Geistliche und Würdenträger wegen ihrer Haltung zum Terror der Hamas scharf kritisiert. Er könne …
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung Klarheit bei der Wärmewende. „Die Finanzierung der Wärmewende im sogenannten Heizungsgesetz ist nicht annähernd gesichert“, …
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. „Schröder hat seine Agenda 2010 …
Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. „Mich …
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Umgang mit der geplanten Mietrechtsnovelle geübt. „Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, …
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der Debatte um Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor vor allem auf die Modernisierung öffentlicher Gebäude setzen und weniger Druck auf private …
Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder zurücknehmen. „Das Staatsangehörigkeitsrecht, so wie es die Ampel plant, ist zum Schaden …