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Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst erneut nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung nur …
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. „Veto gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine“, …
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der Verfassung zu verankern. Es sei …
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet. …
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig. „Völlig nebulös ist jetzt, wie die Finanzierung über den regulären …
Die Energiewirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition reagiert und steigende Strompreise für Verbraucher angekündigt. Wenn der Staat zugesagte Entlastungen wie den …
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. „Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist durch …
Die Kosten für den Bürgergeldbonus für Weiterbildungsmaßnahmen, den die Ampel kurz nach seiner Einführung wegen der Haushaltlage wieder streichen will, belaufen sich nach Angaben der …
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Verschiebung der Asylverschärfungen der Ampelkoalition kritisiert. „Die irreguläre Migration muss gestoppt werden“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Doch die grüne …
Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Ampelpläne zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr in den Ländern um 350 Millionen Euro scharf kritisiert. …