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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD für „politisch denkfaul“. „Ein Verbot zu fordern, ist politisch …
Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt in einem Brief vor, seit …
Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen etwa für den Klimaschutz. …
Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. „Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die …
Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt öffentlich gewordenen Dokument aufgeführten Projekte …
Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man „internationalen Gepflogenheiten“ folgen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter …
Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. „Es ist offensichtlich, dass die Regeln für die Preisänderungsklauseln heute einfach nicht mehr …
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Forderungen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stattdessen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats plädiert. „Ich freue mich über jeden Vorschlag, …
Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel der Bundesregierung. „Die aktuelle Teuerung …
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa vor übereiltem Handeln gewarnt. „Wir sollten mit …