Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Hanna Veiler, rechnet nach der Flugblattaffäre um den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie …
CDU für Sexkauf-Verbot
Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach einem Sexkauf-Verbot …
Niedersachsen schließt mit Glasfaser-Unternehmen Pakt für Netzausbau
Als erstes Bundesland plant Niedersachsen einen Kooperationspakt mit einem Privatunternehmen zum beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes. Die Landesregierung und das Unternehmen …
Deutschland setzt freiwillige Flüchtlingsaufnahme aus Italien aus
Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben) unter Verweis auf Kreise der …
Republikaner planen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden. Das teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin …
UN-Kommissar sieht Menschenrechte durch Klimawandel gefährdet
Der Klimawandel gefährdet laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in zahlreichen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte. Die Veränderungen trieben „Millionen Menschen in …
Entwurf: 500 Millionen Euro weniger für Kindergrundsicherung geplant
Die geplante Kindergrundsicherung soll im ersten Jahr nach ihrer Einführung zum 1. Januar 2025 rund 1,87 Milliarden Euro und damit …
Baerbock will ukrainische Luftabwehr für Winter stärken
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in Kiew dazu aufgerufen, die Luftabwehr des Landes weiter zu stärken. Die …
Linnemann erteilt „Deutschland-Pakt“ erneut Absage
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen „Deutschland-Pakt“ unter Einbeziehung der Union erneut eine …
Verdi spricht sich gegen reinen Industriestrompreis aus
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, spricht sich gegen einen reinen Industriestrompreis aus. Er könne den politischen Akteuren davon …