Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt. Er hieß die …
Sondierungen: SPD sieht Einigung auf neue Schulden als gutes Signal
SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sieht die Einigung von Union und SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse als ein gutes Signal. Es …
Bundesregierung will sich bei Post-Stellenabbau nicht einmischen
Der Bund als Großaktionär der Deutschen Post will sich beim geplanten Stellenabbau nicht einmischen. „Es handelt sich um eine unternehmerische …
Nach Stopp von Ukraine-Hilfen: Trump droht Russland mit Sanktionen
Nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuletzt zentrale Forderungen Russlands gegenüber der Ukraine zu Eigen gemacht hat, droht er nun Russland …
Brandenburg-BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch …
Frauen-Union-Vorsitzende Widmann-Mauz tritt nicht mehr an
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, will nicht erneut antreten und verbindet ihren Abschied an der Spitze der Unionsfrauen mit …
Stegner hält Scheitern der Sondierungsgespräche für möglich
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schließt ein Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union nicht aus. „Verhandlungen müssen grundsätzlich so geführt …
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden …
Hofreiter rügt Söder für „dumme Sprüche“ vor Schulden-Abstimmung
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den CSU-Chef Markus Söder wegen dessen jüngster Angriffe auf die Grünen …
Steffen Seibert dringt auf Gaza-Waffenruhe und Geisel-Freilassung
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, dringt auf eine weitere Waffenruhe und die rasche Freilassung aller von der Hamas …