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Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hält nach dem Kabinettsbeschluss Veränderungen am Rentenpaket II durch den Bundestag für unerlässlich. „Natürlich wird das Rentenpaket im parlamentarischen Verfahren noch …
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament als „Desaster für die …
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Abkehr vom Verbrenner-Aus gewarnt. „Eine Kehrtwende wäre katastrophal …
Der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke geht inzwischen von gefestigten rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen aus. „Wo es schon vorher rechtsextreme, aggressive und auch gewaltbereite …
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) peilt offenbar für die Vorstellung seiner Wehrdienst-Pläne den 12. Juni an. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. …
Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Regina Görner, hat eine Diskriminierung von älteren Menschen in Unternehmen beklagt. „Es ist ein Unding, dass ausgerechnet ältere Beschäftigte …
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat zum ersten Mal aktiv dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen. „In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen …
Knapp zwei Wochen vor der Europawahl beobachten die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen einen starken Zuwachs an Bürgern, die ihre Stimme per Briefwahl abgeben …
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat, anders als von der Parteispitze angeordnet, doch am Mittwochnachmittag in Dresden einen Wahlkampfauftritte für die Europawahl absolviert. Das berichtet die „Bild“ …
Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik vorgeworfen. „Europa hat fünf wertvolle Jahre verloren, in denen Frau …