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Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen Ländern nennen. Das habe den einfachen Grund, …
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen. „Wer keine Argumente mehr hat, …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in der Debatte über die sogenannte „Zeitenwende“ vor einer Rückkehr in alte Muster. Es stelle sich die Frage, ob es …
Die Regierung Schwedens will der Ukraine weitere militärische Hilfe zukommen lassen. „Die Sache der Ukraine ist unsere, jetzt verkünden wir die bislang größte militärische Unterstützung“, …
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht. …
Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit dem Paket soll …
Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar weitere Durchsuchungen im EU-Parlament. Das berichtet der „Spiegel“. Betroffen ist demnach das Mitarbeiterbüro …
Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Übernahme des Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers Tennet fest. „Die Gespräche sind noch nicht …
Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich mehr als 20 Mitarbeiter, Assistenten und Praktikanten …
Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. „Nach drei Jahren stelle ich fest, …